Aktuelles zur BR-Wahl 2022

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden.

Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und erhebliche Mängel im Wahlverfahren vorlägen.

Das Arbeitsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 17. November 2021 zurückgewiesen.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Arbeitgeberin an das Landesarbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Eine Betriebsratswahl könne gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden.

In allen anderen Fallgestaltungen sei der Arbeitgeber auf das Wahlanfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem der gewählte Betriebsrat jedoch zunächst im Amt bleibe.

Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vor.

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Vorinstanz: ArbG Berlin, 17.11.2021 – Az: 3 BVGa 10332/21

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden.

Andernfalls sei nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern in einem möglichen Anfechtungsverfahren nach Durchführung der Wahl festzustellen, ob die Wahl aufgrund solcher Fehler unwirksam sei.

Dies auch im Hinblick auf die gesetzliche Wertentscheidung für eine Bildung von Betriebsräten. Aufgrund der hier von Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehler gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit. Insbesondere habe die Arbeitgeberin zu der betrieblichen Organisation selbst nicht hinreichend vorgetragen.

Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt habe oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben habe, sei dann im Anfechtungsverfahren zu prüfen. Auch geltend gemachte mögliche Fehler bei der Bildung des Wahlvorstandes und den Wahlaushängen reichten für die Feststellung einer Nichtigkeit nicht aus.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg gegeben.

ArbG Berlin, 17.11.2021 – Az: 3 BVGa 10332/21

Quelle: PM des ArbG Berlin

Da das normale Wahlverfahren kompliziert ist, gibt es für kleinere Betriebe das vereinfachte Wahlverfahren (§14a BetrVG). Es beinhaltet kürzere Fristen und nur einzelne Personen treten gegeneinander an. Diejenigen mit den meisten Stimmen werden in den Betriebsrat gewählt (Mehrheitswahl). Wann welches Verfahren möglich ist, bestimmt sich nach der Größe eines Betriebes.

Bis 100 Beschäftigte:

Das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren wird für Betriebe mit 5-100 wahlberechtigten Beschäftigten zwingend verpflichtend (§14a Abs. 1 BetrVG). Der Wahlvorstand hat keine Alternative im Wahlverfahren.

Ab 101 bis 200 Beschäftigte:

Bei Betrieben, die zwischen 101 und 200 wahlberechtigte Beschäftigte haben, kann der Wahlvorstand wählen zwischen dem vereinfachten und dem normalen Verfahren. Dies gilt seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, Juni 2021, gem. §14a Abs.5 BetrVG.

Das vereinfachte Wahlverfahren kann für Betriebe dieser Größe zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden. Die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens, in der Regel könnte es in zwei Wochen durchgeführt werden, könnten einen Beitrag zur Reduzierung der Behinderung von Betriebsratswahlen in kleineren Betrieben leisten, so die Gesetzesbegründung zu dieser Neuerung.

Ab 201 Beschäftigte:

Ab 201 Beschäftigte muss zwingend das normale Verfahren zur Anwendung kommen.

Wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Wahlverfahren?

Das vereinfachte Wahlverfahren soll in kleineren Betrieben das komplizierte Wahlverfahren vereinfachen. Es gelten kürzere Fristen, in der Regel könnte es in zwei Wochen durchgeführt worden, während das normale Wahlverfahren ca. sechs Wochen dauert.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt im Wahlsystem. Im vereinfachten Wahlverfahren findet immer eine Personenwahl (Mehrheitswahl) statt. Hier werden die Stimmen direkt für einzelne Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber abgegeben.

Das normale Wahlverfahren wird als Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt. Dabei stimmen die Wähler nicht für Wahlkandidaten, sondern für eine Vorschlagsliste. Der Wähler hat nur eine Stimme und gibt diese einer Liste. Gibt es allerdings nur eine Vorschlagsliste und stehen damit nur die auf dieser Liste stehenden Personen zur Wahl, kommt es auch beim normalen Wahlverfahren zur Personenwahl (Mehrheitswahl). Hier hat der Wähler so viele Stimmen wie Mitglieder in den Betriebsrat zu wählen sind.

Die Mitglieder des Wahlvorstand nehmen das Amt, wie auch beim Betriebsrat, unentgeltlich war. Der Wahlvorstand ist ein Ehrenamt. Sämtliche durch die Tätigkeit entstehende Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Zeit der Arbeitsversäumnis, die durch die Tätigkeit als Wahlvorstandsmitglied entsteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§20 Abs.3 BetrVG).

Auch die gerechtfertigte Teilnahme des Wahlvorstandsmitgliedes an Schulungsveranstaltungen ist vom Arbeitgeber zu dulden und die Kosten zu tragen. Erforderliche Aufwendungen wie zum Beispiel Fahrt und Reisekosten sind ebenfalls zu ersetzen.

Am 8.10.2021 hat der Bundesrat die neue Wahlordnung beschlossen. Eine Änderung und Anpassung der Wahlordnung war durch das bereits in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz notwendig geworden. Die Arbeit der Wahlvorstände soll damit in vielen Punkten erleichtert werden. Viele Details des Wahlverfahrens wurden neben der Anpassung an das neue Gesetz komplett neu geregelt.

Wahlvorstandssitzung per Video- oder Telefonkonferenzen zulässig

    • Für den Wahlvorstand sind ab sofort auch Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Der Wahlvorstand entscheidet allein ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Durchführung der Sitzungen, etwa aus Kostengründen, mittels Video- und Telefonkonferenz zu verlangen. Allerdings enthält die Wahlordnung eine sogenannte Negativliste. Hier ist geregelt, dass für sensible Themen keine Video- oder Telefonkonferenzen in Betracht kommen:
      • Prüfung eingereichte Vorschlagslisten
      • Prüfen von Vorschlagslisten, nachdem sie aufgrund einer Beanstandung des Wahlvorstands korrigiert wurden
      • die eigentliche Stimmauszählung
      • Bearbeitung der Briefwahlunterlagen
      • Durchführung eines Losverfahrens
      • erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1Satz 2 BetrVG)

Korrekturen an der Wählerliste länger möglich

    • Die Wählerliste hat eine erste entscheidende Bedeutung bei der Betriebsratswahl. Denn, wählen kann nur, wer in der Wählerliste eingetragen ist. Häufig müssen an ihr aus unterschiedlichen Gründen noch Korrekturen vorgenommen werden. Das war bislang nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe möglich. Mit der Änderung der Wahlordnung sind nun Korrekturen an der Wählerliste noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig. Damit können Arbeitnehmer, die zeitnah, also kurzfristig, vor der Wahl in einen Betrieb eingestellt oder umgesetzt wurden möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen, wenn sie noch am Tag der Wahl in die Wählerliste eingetragen werden.

Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen

    • Aus ökologischen Gründen und zwecks Vereinfachung für die Stimmauszählung entfallen ab sofort die Wahlumschläge bei der Urnenwahl. Wie aber wird die Geheimhaltung gewährleistet? In vorgegebener und bestimmter Weise werden die Stimmzettel gefaltet, sodass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde. Die Briefwahlstimmen hingegen kommen nach wie vor in einen Umschlag.

Erweiterung der Briefwahl

    • Der Wahlvorstand darf Wahlberechtigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden.

Auszählung der Briefwahlunterlagen

    • Die Brief Wahlumschläge werden künftig erst nach der Stimmabgabe zu Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Stimmauszählung erfolgt, bearbeitet werden.

Wahlvorstand hat mehr Spielraum bei Fristen

    • Neu ist, der Wahlvorstand kann bestimmen, bis wann ihm fristgebundene Erklärung zugehen können:
      • die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste
      • die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten
      • die Fristen für Erklärungen bei Mängeln eingereichter Vorschlagslisten
    • Diese Fristen enden laut Gesetz am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Der Wahlvorstand kann nun bestimmen, dass diese Frist verkürzt wird und auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzt wird, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt.

Neue Regeln für die Betriebsratswahlen 2022! Was hat sich geändert und gilt zu beachten?

Die Zahl der Betriebsräte geht zurück. Immer noch gibt es bundesweit zu wenig Betriebsräte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert. Die grundlegenden Änderungen der Gesetzgebung zur Förderung der rückläufigen Betriebsratsgründung sind seit dem 18.6.2021 in Kraft getreten. In kleinen Betrieben stellen die Formalien des Wahlverfahrens eine Hemmschwelle dar. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will Abhilfe schaffen, in dem es das Wahlverfahren vereinfacht. Außerdem wird der Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren – also Beschäftigte, die sich für die Gründung eines Betriebsrats engagieren – deutlich erweitert. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden nochmals erheblich angehoben. Weitere thematische Schwerpunkte der Gesetzesneuerung sind Digitalisierung der Betriebsratsarbeit, Stärkung der Mitbestimmungsrechte bei künstlicher Intelligenz und IT- Mitbestimmung so wie bei der Qualifizierung und mobiler Arbeit.

Was hat sich für die Betriebsartswahl 2022 durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verändert?

Was bedeutet Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz für Initiatoren einer erstmaligen Betriebsratswahl gilt künftig vor dem Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der neue   §15 Abs. 3b KSchG bezweckt den Schutz der Vorfeld – Initiatoren, d. h. derjenigen Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen. Die Betriebsratsgründer sollen an den Vorbereitungen einer Wahl somit nicht gehindert werden können. Das Gesetz schützt von nun an die ersten sechs im Einladungsschreiben genannten Arbeitnehmer vor verhaltens- und personenbedingter ordentlicher(nicht fristloser!) Kündigung.

Der Kündigungsschutz hat zwei Voraussetzungen, die nebeneinander vorliegen müssen:

  1. Der Arbeitnehmer muss eine klar erkennbare Vorbereitungshandlung für die Errichtung eines Betriebsrats unternommen haben. Darunter fallen zum Beispiel Gespräche mit anderen Arbeitnehmern um die Unterstützung für eine Betriebsratswahlgründung zu ermitteln oder bereits das Sammeln von Informationen rund um die Wahl und deren Ausführung.
  2. Der Arbeitgeber muss eine öffentlich beglaubigte Erklärung nach § 129 BGB mit dem Inhalt abgeben, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat zu gründen. Die Absichtserklärung kann selbst verfasst werden und sollte Name, Geburtsdatum und Adresse des Arbeitnehmers enthalten, sowie die konkrete Bezeichnung des Betriebes in dem der Betriebsrat zu gründen ist. Nach den Vorgaben des § 129 BGB muss die Unterschrift unter der Absichtserklärung des Arbeitnehmers von einem Notar beglaubigt werden.

Was bedeuten Stützunterschriften und deren Veränderung?

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer können Kandidaten für die Betriebsratswahl vorschlagen. Damit nur ernst gemeinte Bewerber auf die Wählerliste kommen, die eine Chance auf Erfolg haben, müssen sogenannte Stützunterschriften gesammelt werden. Das bisherige komplizierte Verfahren wurde durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz stark erleichtert:

  • in Betrieben bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind keine Stützunterschriften mehr nötig.
  • In Betrieben mit in der Regel 21-100 Arbeitnehmern wird künftig die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte ausreichen
  • die allgemeine Mindestzahl von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern entfällt zudem künftig, vielmehr soll ab einer Betriebsgröße von in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern die Unterzeichnung durch mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer ausreichen.

Welches Wahlverfahren? Wann gilt das vereinfachte Wahlverfahren?

Da das normale Wahlverfahren kompliziert ist, gibt es für kleinere Betriebe das vereinfachte Wahlverfahren (§14a BetrVG). Es beinhaltet kürzere Fristen und nur einzelne Personen treten gegeneinander an. Diejenigen mit den meisten Stimmen werden in den Betriebsrat gewählt (Mehrheitswahl). Wann welches Verfahren möglich ist, bestimmt sich nach der Größe eines Betriebes.

Bis 100 Beschäftigte:

Das vereinfachte Wahlverfahren wird für Betriebe mit 5-100 wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtend (§14a Abs. 1 BetrVG).

Ab 101 bis 200 Beschäftigte:

Das vereinfachte Wahlverfahren kann für Betriebe dieser Größe zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden. Die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens könnten einen Beitrag zur Reduzierung der Behinderung von Betriebsratswahlen in kleineren Betrieben leisten, so die Gesetzesbegründung zu dieser Neuerung.

Wer darf den Betriebsrat wählen?

Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt! Das aktive Wahlrecht steht allen Arbeitnehmern ab dem 16. Lebensjahr zu. Wer als Minderjähriger mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ein Arbeitsverhältnis eingeht, sollte auch alle damit zusammenhängenden Rechte genießen.

Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl?

Das Modernisierungsgesetz steigert die Rechtssicherheit der Betriebsratswahlen. Das Anfechtungsrecht der Beschäftigten und des Arbeitgebers werden eingeschränkt, wenn der Anfechtungsgrund auf einen Fehler in der Wählerliste beruht. Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund, die in der jeweiligen Wahlordnung vorgesehene rechtliche Möglichkeit des Einspruchs ordnungsgemäß gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.

Die Anfechtung durch den Arbeitgeber wegen Unrichtigkeit der Wählerliste ist ausgeschlossen, wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht und somit in seinen Verantwortungsbereich fällt.

Betriebsräte müssen diese Gesetzesänderung kennen und rechtssicher anwenden, um auch weiterhin auf Augenhöhe mit dem Unternehmen zu handeln.

Eine Gesetzesbegründung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Säule der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie generiert nachweislich Erfolge für alle Beteiligten. Dort, wo Betriebsräte tätig sind, ist mehr Raum für Innovation, sind die Arbeitsbedingungen besser, sind wirtschaftliche Erfolge stabiler und können Krisen besser bewältigt werden.

Eine Zusammenstellung für Wahlvorstand und Betriebsrat. Was ist neu?

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Wichtige Änderungen des Wahlrechts sind bereits durch das seit 18.6.2021 gültige Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgt. Der vorliegende Referentenentwurf vom 28.7.2021 enthält weitreichende Änderung, die über eine reine Anpassung hinausgehen.

Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Die wichtigen geplanten Änderung der Wahlordnung (WO) sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl frühzeitig umsetzen, sondern auch der noch amtierende  Betriebsrat aufmerksam verfolgen.

Mit welchen Regelungen für die Betriebsratswahl 2022 ist zu rechnen?

Sitzung per Video- oder Telefonkonferenz

Wahlvorstände sollen künftig – genau wie Betriebsräte – ihre Sitzung per Video- oder Telefonkonferenz abhalten können. Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt unterstützt das Bedürfnis die Wahlarbeit auch mittels Technik effizient umzusetzen. Ob und inwieweit diese digitale Möglichkeit genutzt wird, ist allerdings Entscheidung des Wahlvorstands. Voraussetzung für digitale Sitzung soll dann immer ein Beschluss des Wahlvorstands sein, der Regeln festsetzen kann, welche Themen per Video- oder Telefonkonferenzen und welche besser als in Präsenzsitzung zu besprechen sind.

Für bestimmte Arbeitsschritte oder Themen kommen nach dem Entwurf keine Video- oder Telefonkonferenzen in Betracht:

– Prüfung eingereichte Wahlvorschlagslisten

– Nachprüfung von Vorschlagslisten, nach dem sie aufgrund einer Beanstandung des Wahlvorstands korrigiert wurden

– die eigentliche Stimmauszählung

– Bearbeitung der Briefwahlunterlagen

– Durchführung eines Losverfahrens

Korrekturen an der Wählerliste länger möglich

Korrekturen an der Wählerliste sollen künftig noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl vorgenommen werden können – also deutlich länger. Eine Berichtigung der Wählerliste ist selbst bei offensichtlicher Unrichtigkeit derzeit nur bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zur Wahl des Betriebsrats möglich.

Wahlausschreiben

Die Pflicht zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Betrieb wird um die Pflicht ergänzt, den in § 24 Abs. 2 WO genannten abwesenden Wahlberechtigten das Wahlausschreiben zuzusenden. Dies per Post oder E-Mail.

Unverlangtes Zusenden der Briefunterlagen

Was tun, wenn der Wahlberechtigte arbeitsunfähig ist oder das Arbeitsverhältnis zeitweise ruht?

Wer längere Zeit nicht im Betrieb ist, dem fehlt jegliche Informationen zur Wahl. Bislang konnten Briefwahlunterlagen nur auf Anforderung der Wähler versandt werden. Auch dies soll sich ändern. Um möglichst vielen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Betriebsratswahl zu ermöglichen, soll der Wahlvorstand künftig Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden. Die voraussichtliche Abwesenheit der Wahlberechtigten muss vom Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird bis zum Wahltag bestehen. Dies muss dem Wahlvorstand bekannt sein.

Wegfall der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen

Bei Betriebsratswahlen erfolgt die Präsenzwahl künftig ohne Wahlumschläge. Bisher waren Stimmzettel in Wahlumschläge einzulegen. Durch Wegfall der Wahlumschläge kann der Zeitaufwand für den Wahlvorstand bei der Stimmauszählung reduziert werden und im Sinne besserer Nachhaltigkeit die Umwelt- und Kostenbelastung gesenkt werden.

Festlegung der Uhrzeit bei Fristen

Künftig soll klar geregelt werden, dass und wie der Wahlvorstand festlegen kann, bis zu welcher Uhrzeit ihm am jeweiligen Tag des Fristablaufs  Unterlagen (Vorschlagslisten, Wahlvorschläge, Einsprüche gegen die Wählerliste) zugegangen sein müssen. Macht der Wahlvorstand hiervon Gebrauch, muss das Wahlausschreiben zusätzlich eine Angabe der vom Wahlvorstand bestimmten Uhrzeiten enthalten. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt.

Das meist dreiköpfige Wahl-Team soll Präsenzsitzungen durchführen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18.6.2021 in Kraft getreten ist, hat für den Betriebsrat unter engen Voraussetzungen Sitzungen und Beschlussfassung per Video-oder Telefonkonferenzen zugelassen. Als Voraussetzung gilt, eine Geschäftsordnung regelt präzise die Rahmenbedingungen und der Vorrang der Präsenzsitzung bleibt gewahrt. Der Gesetzgeber hat im Betriebsrätemodernisierungsgesetz keine Regelung zu den Sitzungen des Wahlvorstands vorgenommen. Daher erscheint eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 30 Abs. 2 BetrVG auf die Sitzung des Wahlvorstandes nicht möglich. Bei einer Größe von drei Wahlvorstands Mitgliedern scheint es leicht möglich, unter Einhaltung von speziellen Maßnahmen, eine Präsenzsitzung durchzuführen. Es empfiehlt sich, Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand vorzusehen um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Vorbereitungen der Sitzungen können zur häufigen Kontaktvermeidung in Video- und Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Die finale Erörterung der Einzelheiten der Durchführung der Betriebsratswahl und die Beschlussfassung haben dann in Präsenzsitzung des Wahlvorstandes zu erfolgen.

Der halbtägige Besuch einer Schulungsveranstaltung durch ein erstmals bestelltes Mitglied eines Wahlvorstands kann auch ohne nähere Darlegung des Fehlens ausreichender Kenntnisse der Wahlvorschriften als erforderlich angesehen werden (Abweichung von BAGE 25, 87 ff., 237 ff.).

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Bekl. zum Ersatz des Lohnausfalls, der dem Kl. durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Wahlvorstandsmitglieder entstanden ist. Am 4. 2. 1981 erwirkte der Kl. bei seinem zuständigen Meister unbezahlte Freistellung, nachdem dieser ihm die erbetene bezahlte Arbeitsbefreiung nicht erteilt hatte. Der Bekl. war bekannt, daß der Kl. die Schulungsveranstaltung der IG Metall besuchen wollte. Der Kl. verließ an diesem Tage um 9.30 Uhr das Werk und erhielt für die danach liegende Arbeitszeit bis 14.30 Uhr seinen Stundenlohn von insgesamt 68,54 DM nicht ausgezahlt. Diesen Betrag macht der Kl. mit der vorliegenden Klage geltend.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Das LAG hat sie abgewiesen. Die – zugelassene – Revision des Kl. war erfolgreich.

Aus den Gründen:

… 2. Gem. § 20 III 2 BetrVG darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (vgl. BAG, AP § 20 BetrVG 1972 Nr. 5). Der Kl. hat entgegen der Auffassung der Bekl. auch keine Freistellung aus privaten Gründen erbeten, sondern einen Freistellungsanspruch gem. § 20 III BetrVG geltend gemacht, denn es ist unstreitig und war der Bekl. bekannt, daß er die Schulungsveranstaltung besuchen wollte und besucht hat. Soweit das LAG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG (vgl. BAGE 25, 87 ff., 236 ff. = AP § 20 BetrVG 1972 Nrn. 1, 3; BAG, AP § 20 BetrVG 1972 Nr. 5) annimmt, nur ein besonderer Anlaß könne die Teilnahme eines Wahlvorstandsmitglieds an einer gewerkschaftlichen Schulung über die Wahl erforderlich machen, weil von einem Wahlvorstandsmitglied erwartet werden müsse, daß er die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Amtes erforderlichen Kenntnisse mitbringe, sich mit den einschlägigen Wahlvorschriften selbst bekannt mache und bei erstmals in den Wahlvorstand berufenen Arbeitnehmern darauf abzustellen sei, ob für sie die Möglichkeit bestanden habe, sich im Betrieb von anderen, kenntnisreichen Belegschaftsangehörigen über ihre Aufgaben unterrichten zu lassen, hält der erkennende Senat an dieser Rechtsauffassung mit Rücksicht auf die Rechtsprechung zum Schulungsbesuch von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr fest.

3. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 21. 11. 1978 (AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 35) darauf hingewiesen, angesichts der durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelten komplizierten Zusammenhänge könne deren Kenntnis im Regelfall bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern nicht unterstellt werden und sie wegen der Grundsätzlichkeit und Schwierigkeit der Materie nicht auf die Unterrichtungsmöglichkeit durch bereits früher geschulte Betriebsratsmitglieder verwiesen werden. Diese Erwägungen treffen ebenso auch für neu gewählte Wahlvorstandsmitgliederzu. Zwar ist der erforderliche Umfang der Kenntnisse für diese insofern geringer, als es sich hier um ein Amt mit von vornherein zeitlich und sachlich begrenzten und überschaubaren Aufgaben handelt. Andererseits ist die Beachtung der Wahlvorschriften von außerordentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit der Wahl. Angesichts der Gefahr einer drohenden Wiederholung und dem damit verbundenen hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber ist eine möglichst genaue Kenntnis der Wahlvorschriften durch die Mitglieder des Wahlvorstandeserforderlich. Bei der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme ist auch der zeitliche Umfang einer anderweitigen Unterrichtung zu beachten. Die Tätigkeit des Wahlvorstandes findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt, so daß das Selbststudium der Wahlvorschriften dementsprechend ebenfalls eine Versäumnis von Arbeitszeit, und zwar angesichts fehlender didaktischer Aufbereitung in der Regel in einem größeren zeitlichen Umfang erfordert, als dies bei der Teilnahme an einer zeitlich begrenzten Schulung der Fall ist. Bei der Unterrichtung durch ehemalige Wahlvorstandsmitglieder, Betriebsratsmitglieder oder Belegschaftsangehörige wäre der Zeitaufwand hierfür ebenfalls erheblich, weil auch diese Unterrichtung während der Arbeitszeit stattzufinden hätte und dementsprechend mehrere Belegschaftsangehörige von der Arbeit freizustellen wären. Hinzukommt der jeweilige Abstand von drei Jahren zwischen den Betriebsratswahlen, der es fraglich erscheinen läßt, ob zuvor vorhandenes Wissen auch noch nach Ablauf eines solchen Zeitraums vermittelt werden kann. Da der Erfolg einer solchen Unterweisung darüber hinaus auch deshalb unsicher erscheint, weil nicht alle mit den Wahlvorschriften vertrauten Belegschaftsangehörigen auch über die notwendigen didaktischen Fähigkeiten verfügen, ihre Kenntnisse weiter zu vermitteln, erscheint der Hinweis auf die Unterrichtungsmöglichkeit durch andere Belegschaftsmitglieder im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Arbeitsversäumnis verfehlt. Es gehört auch nicht zu den Pflichten der Mitglieder des Betriebsrats, Kenntnisse über die Durchführung der Wahl an Wahlvorstandsmitglieder weiterzugeben (vgl. BAG, AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 35; Gnade-Kehrmann-Schneider-Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 20 Rdnr. 27; Dietz-Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 20 Rdnr. 32).

4. Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltung über die Wahlvorschriften des BetrVG und der Wahlordnung ist allein am konkreten Wissensstand des einzelnen Wahlvorstandsmitglieds in Hinblick auf die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl notwendigen Kenntnisse zu messen. Ein Wahlvorstandsmitglied, das Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der durch eine Schulungsteilnahme versäumten Arbeitszeit geltend macht, hat somit an sich darzulegen, daß es keine ausreichenden Kenntnisse über die Wahlvorschriften hat und die Schulungsteilnahme zur Behebung dieses Mangels erforderlich ist. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist wie bei neuen Betriebsratsmitgliedern (vgl. BAG, AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 35) im Regelfall aber die Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen über die Wahlvorschriften zu bejahen, ohne daß dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden muß (vgl. Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 20 Rdnr. 23a; Gnade-Kehrmamn-Schneider-Blanke, § 20 Rdnr. 28; Dietz-Richardi, § 20 Rdnr. 32; anders noch BAG, AP § 20 BetrVG 1972 Nr. 4). Dann hat der Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß das neue und erstmals berufene Wahlvorstandsmitglied bereits vor seiner Schulung ausreichende Kenntnisse über die Wahlvorschriften erlangt hat oder ausreichende Kenntnisse bei den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden sind, die eine Schulung dieses Wahlvorstandsmitglieds erübrigen könnten.

BAG, Urteil vom 07.06.1984 – 6 AZR 3/82 (LAG Berlin Urteil 29.10.1981 7 Sa 61/81)

Auch der Betriebsrat sollte jetzt schon an die Wahlen 2022 denken und vorbereiten. Nehmen wir die Stimmung auf. Es gilt frühzeitig einen Wahlvorstand zu gründen.

Was macht ein Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand organisiert die Betriebsratswahlen. Er wird vom Betriebsrat gestellt und besteht meist aus drei Mitgliedern. Besteht noch kein Betriebsrat, so können Arbeitnehmer einen Wahlvorstand benennen. Der Wahlvorstand muss beim Durchführen der Wahlen viele Regelungen, aber vor allem auf Fristen einhalten. Er muss die wesentlichen Grundlagen der Bestimmungen und der Wahlordnung kennen. Macht er Fehler, so kann es zur Anfechtung der Wahl kommen.

Die Aufgaben des Wahlvorstands sind klar definiert:

  • Ermitteln der Betriebsratsgröße
  • Aufstellen der Wählerliste
  • Einleitung der Wahl durch Erlass des Wahlausschreibens
  • Prüfen der Wahlvorschläge
  • Durchführen der eigentlichen Wahl am Wahltag
  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Einladung der gewählten Betriebsratsmitglieder binnen einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen. Danach entfielen auf die Liste V neun Sitze und auf die Listen D und H jeweils vier Sitze. Die antragstellenden Arbeitnehmer haben die Wahl angefochten. Sie meinen, das in der Wahlordnung vorgesehene d´Hondtsche Höchstzahlverfahren sei verfassungswidrig, da es kleinere Gruppierungen benachteilige. Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer oder dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hätte die Liste D fünf Sitze und die Liste V acht Sitze erhalten.

Der Antrag blieb beim Bundesarbeitsgericht – wie bereits in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lässt sich bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördert zudem die Mehrheitssicherung und dient damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.

BAG, 22.11.2017 – Az: 7 ABR 35/16
Quelle: PM des BAG

Das Hess. Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Beschlussverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und des Wahlvorstands entschieden, dass das fliegende Personal vorläufig nach § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keinen Betriebsrat wählen darf.

Damit hat es die Entscheidung im Eilverfahren durch das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Der Wahlvorstand im Flugbetrieb der SunExpress ist daher derzeit nicht befugt, eine Wahl für eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des fliegenden Personals durchzuführen.

Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass das BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen nicht gilt. Nach der gesetzlichen Bestimmung müsse durch einen Tarifvertrag geregelt werden, wie eine Vertretung der Beschäftigten gebildet wird und welche Beteiligungsrechte gelten. Ein solcher Tarifvertrag ist bei SunExpress Deutschland GmbH bisher nicht geschlossen worden. Das Gericht hat hervorgehoben, dass es seinen Beschluss in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz getroffen hat. Es sei dem Wahlvorstand zuzumuten, vor einer Wahl eine Entscheidung in einem regulären Verfahren (so genanntes Hauptsacheverfahren) abzuwarten. Dort müsse geklärt werden, ob § 117 Abs. 2 BetrVG nach der EU-Richtlinie 2002/14/EG unter bestimmten Voraussetzungen die Bildung von Personalvertretungen doch nicht einschränke. Außerdem sei nicht zwingend, dass auf das Recht der Interessenvertretung dann das BetrVG anzuwenden sei. Die Arbeitgeberin dürfe zunächst den Abbruch der Wahlvorbereitungen verlangen.

Gegen die Entscheidung des LAG kann das Bundesarbeitsgericht nicht angerufen werden.

Eine Rechtsbeschwerde ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zulässig.

LAG Hessen, 03.09.2018 – Az: 16 TaBVGa 86/18

Quelle: PM des LAG Hessen